Sparfüchse

(20. Mai 2026)

Ende April brachte erstmals der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Fechner, den Verzicht auf die infolge eines gesetzlichen Mechanismus zum 1. Juli 2026 fällige Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ins Gespräch. Er argumentierte, dass eine Erhöhung um fast 500 Euro monatlich angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der harten Spardiskussionen „das falsche politische Signal“ wäre. In der CDU war man erst einmal skeptisch bis ablehnend.

Am 19. Mai berichtete dann tagessschau.de, dass inzwischen alle Bundestagsfraktionen bereit sind, auf höhere Diäten zu verzichten. Der Unionsfraktionsvorsitzende Spahn, der anfangs einen solchen Verzicht strikt abgelehnt hatte, setzte sich gar an die Spitze der Bewegung. Aber: Spahn will die Abstimmung darüber mit jener zur Gesundheitsreform koppeln.

Widerspruch kam prompt. Co-Fraktionschefin Reichinnek wird dahin zitiert, es scheine, als wolle Spahn der SPD einen "dreckigen Deal anbieten", damit sie der Gesundheitsreform zustimme, die die Situation der Menschen weiter verschlechtern werde.

Mag sein, dass der skrupellose Spahn die SPD im Blick hat. Der Wahrheit ein bisschen näher kommt wohl der Linken-Fraktions-Co-Vorsitzende Pellmann, der – einmal unterstellt, er meint, was er sagt – zwar selbst nicht verstanden hat, wenn er mit den Worten „Herzlichen Glückwunsch, Sie haben vielleicht verstanden“ kommentiert, aber dann zu Recht feststellt, „hinter dem Vorhaben, die Aussetzung der Diätenerhöhung mit der geplanten Gesundheitsreform zu koppeln, stecke ein dreister Schachzug“.

Der richtet sich allerdings weniger gegen die SPD als gegen die Masse der abhängig Beschäftigten und Sozialleistungsempfänger und hört sich bei Spahn so an: "Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern Reformen und Belastungen zumuten, sollte auch Politik zeigen, dass sie ihren Teil beiträgt."

Mit anderen Worten, niemand solle sagen können, die Bürgerinnen und Bürger müssten die mit den „notwendigen Reformen“ verbundenen Belastungen, Einschränkungen und Kürzungen allein tragen, nein, die „Politik“ sitzt im selben Boot und trägt sie mit.

Werfen wir einen Blick auf die von den Abgeordneten getragenen „Lasten“. Sie verzichten – so es denn dazu kommt – auf die nach dem gesetzlichen Mechanismus fällige Erhöhung von 11.833 auf 12.330 Euro, also um 497 Euro. 497 Euro Erhöhung, das sind 66 Euro weniger als der Regelsatz einer alleinstehenden Person, die zur Zeit Bürgergeld, demnächst Grundsicherung bezieht, oder 9 Euro weniger als der Regelsatz von Eheleuten.

Dass allein die (ausbleibende) ERHÖHUNG nicht wesentlich niedriger liegt als der Regelsatz, also das EINKOMMEN für einen Monat (zuzüglich der Unterkunftskosten), macht das ganze Ausmaß des geleisteten Verzichts der Politik oder, in den Worten von Spahn, „ihren Teil“, deutlich.

Es geht also an dieser Stelle ausschließlich darum, dem Volk einzureden, alle säßen im selben Boot, um die notwendigen Reformen zu bezahlen.

Dies ist freilich eine zweifache Lüge.

Zum einen ist der Verzicht, die von den Abgeordneten getragene „Last“, gegenüber den Millionen Menschen in Deutschland, die nicht über ein Einkommen von 11.833 Euro verfügen, stattdessen aber höhere Zuzahlungen für Medikamente leisten müssen oder nicht mehr familienversichert sind usw., geradezu lächerlich.

Zum anderen sind es diese Herrschaften selbst, die zuerst einmal über die „knappen Kassen“ und die daraus resultierenden „Einschränkungen und Belastungen“ entschieden haben, die vor allem daraus resultieren, dass die Rüstungsausgaben in exorbitante Höhen getrieben werden. Diesie sind die höchsten, die jemals in der Geschichte der Bundesrepublik veranschlagt und allein von 2025 auf 2026 um mehr als 20 Milliarden Euro (!) gesteigert wurden, von den Mitteln aus dem unbegrenzten Rüstungssondervermögen gar nicht zu reden.

Wir nehmen den Verzicht auf die diesjährige Diätenerhöhung zur Kenntnis und sind gerührt.