Die Obervölkerrechtler

5. Januar 2026

Kein Tag, an dem die deutsche Politik und ihre medialen Propagandatröten nicht das Völkerrecht wie ein Morgengebet im Munde führen. Das ließ einen lauten Aufschrei und heftigen Protest gegen die Entführung des venezolanischen Staatspräsidenten Maduro durch eine geradezu mustergültig völkerrechtswidrige amerikanische Militäraktion in die USA erwarten.

Den Anfang machte Kanzler Merz: Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei „komplex“. Die Einordnung als „komplex“, das ist die Beerdigung erster Klasse… komplex, da kann man eigentlich gar nicht weiter drüber reden, das versteht ohnehin niemand. Geharnischt die Stellungnahme des Sozialdemokraten Klingbeil: “Die Ereignisse in Venezuela sind sehr bedenklich.“ Oha! Das Völkerrecht sei zu achten. Das ist eine sinnvolle Aufforderung, nachdem es bereits gebrochen ist. Schelm Kiesewetter, eineinhalb Augen stets auf die Ukraine gerichtet, kritisiert das Vorgehen als Angriff auf die regelbasierte Ordnung. Ist ja gut, Kiesewetter, kümmere dich um Russland.

Und die Propaganda? „In Europa hat man sich angewöhnt, in solchen Fällen nach dem Völkerrecht zu fragen“, kommentiert die FAZ unter der Überschrift ‚Trumps Machtdemonstration‘ (5.1.2026). „Das hat die Weltpolitik aber noch nie so bestimmt, wie man sich das hier in Sonntagsreden vorstellt. Und einem Despoten wie Maduro muss man keine Träne nachweinen. Er hat Venezuela heruntergewirtschaftet, ließ Wahlen fälschen und ist für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Auch in der EU hat man seine Herrschaft nicht anerkannt.“ Und die EU muss ja schließlich wissen, was richtig oder falsch, gut oder böse ist, möchte man hinzufügen…

Und die Moral von der Geschichte? Wenn es um ihre Interessen oder gar ums Eingemachte geht, hält sich die Bourgeoisie an keine Regeln und wird es auch künftig nicht tun. Nicht einmal an ihre eigenen. Die gelten nur für die anderen.