Koalition der Willigen, die Zweite...

8. April 2025

Vor allem Großbritannien und Frankreich, so ist den Medien zu entnehmen, sind dabei, eine „Koalition der Willigen“ zu schmieden, die einen künftigen Waffenstillstand in der Ukraine mit Kampftruppen absichern soll. Eigentlich müsste sie ja „Koalition der Willigen II“ heißen, so viel Markenehrlichkeit muss sein, denn wir erinnern uns noch an die erste Auflage einer „coalition of the willing“, im März 2003 ausgerufen vom damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, um unter Führung der USA unter dem von Anfang an erlogenen Vorwand dort vorhandener „Massenvernichtungswaffen“ ohne UN-Mandat in den Irak einzumarschieren, in heutiger Begrifflichkeit, einen völkerrechtswidrigen Großangriff auf den Irak zu führen, der – die Schätzungen gehen da weit auseinander – zwischen 200.000 und 600.000 zivile Opfer forderte. Ca. 40 Staaten gehörten ihr an, darunter bekannte Akteure, die auch heute wieder an vorderster Front zu finden sind: Großbritannien, Spanien, Italien, Polen, Dänemark, Tschechien... aber auch die völkerrechtstreueste aller Nationen, die Ukraine. Nicht dabei waren seinerzeit Frankreich und Deutschland, die heute nicht wieder nur danebenstehen wollen.

Besprochen wurde das Ganze auf einem der immer schneller tagenden „Ukrainegipfel“, mal dieser mal jener Konstellation. Zuletzt tagte am 11.4.2025 die sog. Ukraine-Kontaktgruppe, bei dem … natürlich… neue Waffenlieferungen im Wert von rund 20 Milliarden Euro zugesagt wurden. Auch unter Klimagesichtspunkten wäre es angezeigt, das Ganze als eine ständige Versammlung zu veranstalten, eine Art Konklave bei dem von Zeit zu Zeit bei Zusage weiterer Militärhilfe weißer Rauch aufsteigt…

Betreiber des Unternehmens sind Großbritannien und Frankreich, Anlass für einen kurzen Blick auf diese beiden Nationen.

Ausgerufen hat die Koalition der Willigen Keir Starmer, Premierminister eines Landes, in dem man als Normalsterblicher tunlichst keinen Herzinfarkt erleiden oder an Krebs erkranken sollte, weil das angesichts des Zustands seines Gesundheitssystems auch bei guter Behandelbarkeit zum Tod führen kann, da medizinische Hilfe nicht oder schlicht zu spät kommt. Ein Staat also, den man nach Jahren der Tory-Herrschaft, läge er in irgendwo in Afrika, als ‚failed state‘ bezeichnen könnte, da er nicht einmal in der Lage ist, die Grundbedürfnisse seiner Bevölkerung zu befriedigen. „London priorisiert“, titelt die Frankfurter Rundschau am 28. März euphemistisch. Früher nannte man eine solche Politik wahrheitsgemäß „Kanonen statt Butter“. Nach der kleptokratischen Regierung der Tories nun das Verarmungsprogramm von Labour. Sozialdemokratische Politik at its best: „Schlechte Nachrichten gibt es für Arme, Arbeitslose und Menschen mit Behinderung. Sozial- und Arbeitslosenhilfe werden eingefroren, teilweise gekürzt; vor allem jüngere Menschen sollen unter höheren Druck gesetzt werden, eine Arbeit anzunehmen.“ Arbeiten für, wie es die Finanzministerin Reeves formuliert, die „Supermacht der Rüstungsbranche“.

Nicht besser steht es in Frankreich, wo der neoliberale Windbeutel Emmanuel Macron das Land gegen eine Parlamentsmehrheit mit einer Politik des Teilens und Herrschens regiert.

Am 27. März trafen sich nun also Vertreter von 31 Staaten in Paris. Eine breite Koalition der Willigen kam zwar nicht zustande, aber darauf kommt es den Initiatoren auch gar nicht-.an. Denn worum geht es?

Geplant ist eine sogenannte „Rückversicherungstruppe“ (ja, im Erfinden schillernder Begriffe zum Zweck der Täuschung über die wahren Absichten war die Propaganda schon immer grenzenlos erfinderisch) zur Abschreckung feindlicher Truppen, die in der Ukraine stationiert werden soll. Die, so Macron, ersetze weder eine Friedens- noch eine NATO-Truppe. Als Vorauskommando soll in nächster Zeit eine „Militärmission“ in die Ukraine reisen, um mit deren Armeevertretern „Ort, Zahl und Kapazität“ des Einsatzes abzuklären. Möglich seien „Armeeeinheiten in der Luft, am Boden und der Marine“.

Eine Friedenstruppe soll es also nicht sein, eine Kampftruppe auch nicht, aber was denn dann?

Seit Beginn des Ukrainekrieges wird ja im Westen darüber geredet, ab wann man denn zur Kriegspartei werde. Keinesfalls werde man das, so die offizielle und erst recht von der Propaganda beförderte Position, auch wenn man in Permanenz Waffen liefert, ukrainische Soldaten ausbildet, die ukrainische Armee mit den notwendigen Satelitendaten und Geheimdiensterkennntnissen versorgt und diesen Staat mit den notwendigen Zahlungen überhaupt am Leben erhält. Dieses an die juristische Figur des (verbotenen) „venire contra factum proprium“ (man erklärt etwas, tut aber das Gegenteil) erinnernde Mantra machte im Wesentlichen erst Halt vor der Entsendung von westlichen Kampftruppen. (Wie viele Agenten und sonstiges militärisches Personal aus den NATO-Staaten sich in der Ukraine tummelt, wird man, wenn überhaupt, frühestens in Jahrzehnten erfahren.)

Nun, da ein vom Westen bisher stets vehement abgelehnter Waffenstillstand (erinnert sich noch jemand daran, welche Beschimpfungen Rolf Mützenich, der in einem Satz  die Frage nach der Sinnhaftigkeit oder Notwendigkeit eines „Einfrierens“ dieses Krieges zur Sprache gebracht hatte, von Seiten der politischen Gegner und der medialen Propaganda über sich ergehen lassen musste? Die FAZ bezeichnete ihn fürderhin nur noch als „Friedensforscher“ mit der Konnotation eines Debilen, die geifernde Megäre Miosga fiel im Fernsehen über ihn her.) irgendwie im Raum steht, wittert man die großartige Chance, endlich Kampftruppen in die Ukraine entsenden zu können… ohne die lästige Frage nach dem Status als Kriegspartei, sondern nur mit den besten, friedlichsten Absichten.

Und sollte es dann zu irgendwelchen Provokationen oder Scharmützeln kommen (für die die ukrainischen Freunde bei Bedarf schon sorgen werden), dann sind wir vor Ort und werden die Russen in die Schranken weisen. Endgültig. Aber dazu braucht es eine Koalition der Willigen.