Deutschland im Krieg

10. September 2026

„Deutschland befindet sich nicht im Krieg, ist aber beständig hybriden Angriffen ausgesetzt“, so die Dauerschleife der Bundesregierung. Wobei, „sich nicht im Krieg zu befinden“, ja bereits die erste sprachliche Verschleierung und Verunklarung ist. Ist das nun eine Zustandsbeschreibung? Oder eine weitere Variante der Behauptung „nicht Kriegspartei“ (im Ukrainekrieg) zu sein oder besser, als solche angesehen werden zu wollen? Es geht hier aber nicht um eine Ausleuchtung letzter völkerrechtlicher Winkel, sondern um eine politische Bewertung der Vorgänge.

Nicht weniger dunkel ist der zweite Teil der Aussage, Deutschland sehe sich beständig „hybriden Angriffen“ ausgesetzt. Dieser Begriff hat, ganz nach dem Goethe’schen Diktum, dass „wo die Worte fehlen, stellt ein Begriff sich ein“ in den letzten Monaten eine atemberaubende Karriere absolviert. Überall dort, wo man nicht weiß, worum es geht, wo man nicht weiß, was eigentlich geschehen ist, und wo man insbesondere nicht beweisen kann, wer der Akteur ist, dort steht er bereit: Hybrider Angriff!

Alles, was die Phantasie im Kontext eines „Angriffs“ hergibt, ist „hybrid“. Drohnen über dem Flugplatz – hybrider Angriff; ein zerrissenes Unterseekabel – hybrider Angriff; irgendein gehackter Server – hybrider Angriff. Das ließe sich fortsetzen. Besonders Interessant: Auch „Desinformation“, also alles, was nicht der von den Propagandamedien verstärkten deutschen (oder westlichen) Staatsmeinung entspricht, ist: Hybrider Angriff.

Ähnlich demagogisch geht es hinsichtlich der Urheberschaft zu. Dabei ist der Mechanismus stets derselbe. Etwas geschieht. Die üblichen Sprachrohre verdächtigen… nein, sind sich sicher, dass Russland dahintersteckt. Offizielle Stellen sagen, es werde genau ermittelt. Dann hört man nichts mehr. Auf Nachfrage nach Beweisen: Die könne man nun wirklich auf den Tisch der Öffentlichkeit legen, da könne man es ja gleich den Russen mitteilen. Und die Ermittlungen würden gefährdet. Und die Ermittlungsmethoden würden bekannt. Usw., usw. usw.

Beim nächsten Mal findet man Geräte, Sprengstoff, Mechanismen etc. etc., die man aus früheren Angriffen kenne und die man, nun… Russland zuordnen könne.

Quod erat demonstrandum…

Die selbstreferenzielle Endlosschleife belegt: „Beständige hybride Angriffe“.

 

Nehmen wir einmal einen Augenblick an, Russland stecke tatsächlich hinter diesen bhA, sei es, dass es eingestanden, sei es, dass es nachvollziehbar bewiesen wird.

War da noch etwas?

Ach ja, da ist die Petitesse, dass Deutschland seit 2022 Krieg gegen Russland führt. Und damit meinen wir nicht das Baerbocksche Geschwätz. Nein, wir meinen die sich seit dieser Zeit ständig steigernden Waffenlieferungen und sonstigen Kriegsbeteiligungen Deutschlands am Ukrainekrieg. Über die Überlassung von Geheimdienstinformationen und vor allem von der Ausbildung tausender ukrainischer Soldaten in Deutschland. Jeden Tag sterben russische Soldaten durch deutsche Waffen und deutsches Zutun.

Es geht hier – noch einmal – ausschließlich um eine politische Bewertung, mögen die Völkerrechtsexperten sich noch so sehr winden und ihren Zwirn immer feiner spinnen. Für eine notwendige politische Beurteilung und die Entwicklung einer politischen Strategie ist eine juristische Bewertung erst einmal unerheblich.[1]

Und diese politische Bewertung muss dazu führen, dass es längst nicht nur um die Ukraine und unsere dort verteidigte Freiheit – wer glaubt eigentlich noch an dieses Märchen – sondern ausschließlich um eine Schwächung, im besten Fall eine Niederlage Russlands geht.

Die besondere Tragik besteht nun darin, dass es in Deutschland die extreme Rechte ist, die dies ausspricht und – aus welchen Motiven auch immer – anprangert.[2] Die Linke, und damit sind nicht die moralistisch-dummen Kriegstreiber der Grünen gemeint, ist dazu nicht zu vernehmen oder führt, wie die gleichnamige Partei, Eiertänze auf, die stets mit der von der Propaganda eingeforderten Verurteilung „des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“ eröffnet werden. Dass die SPD die verlässlichste Agentin imperialistischer Interessen ist, wen kann das nach allen historischen Erfahrungen überraschen?

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[1] Es war übrigens die FAZ, die ihren Befund, Deutschland sei keine Kriegspartei, ironisch damit kommentierte, Putin könne ja vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, wenn er gegenteiliger Auffassung sei, und damit den juristischen Charakter dieser Frage ad absurdum führte.

[2] Die sich unter dem Banner der „demokratischen Mitte“ scharenden Parteien versuchen daraus politisches Kapital zu schlagen, indem man diese wahlweise als „Russlandfreunde“ oder „Putinfreunde“ etikettiert. Ein, wie man inzwischen feststellen kann, durchaus untauglicher Versuch.