Die Lösung

2. Juni 2026

Der Comedian Till Reiners fragte 2025 in seiner Late-Night-Show ‚Till Tonight‘ in der dieser Profession eigenen sich naiv gebend-entlarvenden Art einmal, was denn Friedrich Merz dazu berechtige, von den Deutschen zu verlangen, künftig mehr zu arbeiten, schließlich sei er als Bundeskanzler ja nichts anderes als deren Angestellter. Eine interessante Frage, die sich auch die Autoren des ZEIT-Artikels ‚Wer regiert, stürzt ab‘, Mark Schieritz und Bernd Ulrich, (DIE ZEIT vom 21. Mai 2026) vor dessen Verfassen hätten stellen sollen.

Darin untersuchen sie, warum Regierungen in Westeuropa unabhängig von ihrer politischen Couleur bei der Mehrheit ihrer Bevölkerung mächtig unbeliebt sind: „Man kann es so zusammenfassen: In keinem großen europäischen Land haben die Vertreter des Volkes das Volk hinter sich, also weniger als fünfzig Prozent Ablehnungsquote.“

Hintergrund des Artikels ist natürlich, dass der deutschen Regierung und der deutschen politischen Klasse – wir beschränken uns im Weiteren auf Deutschland, obwohl für Frankreich, Großbritannien und Spanien Ähnliches gilt – die AfD im Nacken sitzt. Noch vor 15 Jahren hätte es die wenig beunruhigt, wenn bei Wahlen statt der einen ‚Volkspartei‘ und ihrem Koalitionspartner die andere und deren Koalitionspartner gewählt worden wäre oder die Menschen gar nicht zur Wahl gegangen wären. Letzteres hätte man pflichtschuldigst bedauert, um dann zur Tagesordnung überzugehen. Nun aber steht mit der AfD eine Partei bereit, deren Wahl aus verschiedensten Gründen dem politischen Establishment Schmerzen bereitet oder dieses gar in Panik versetzt.

„Die Regierung müsse ‚die Probleme lösen, die die Menschen umtreiben‘, sagen Politiker hierzulande, wenn man sie fragt, was sie gegen den Absturz in den Umfragen unternehmen wollen“, heißt es im Artikel, womit nicht nur die gängige Formel gegen einen Umfragenabsturz, sondern vor allem gegen die AfD genannt wird.

Und schon mit dem nächsten Satz wird deutlich, warum es nichts wird mit der Bekämpfung der AfD und hoffentlich auch nicht mit der der Unzufriedenheit mit der Regierung: „Dabei liegt es ja nicht nur an den Politikern, sondern auch an den Problemen selbst, dass das immer weniger funktioniert.“

Damit ist der erste argumentative Schritt getan: Nicht die Politiker vereiteln die Lösung der Probleme, es sind die Probleme selbst!

Es folgt ein kurzes Lamento darüber, dass alle zarten Pflänzchen eigentlich doch guter Regierungspolitik und -arbeit durch vielfältige Krisen (ich sage nur Corona, Putin, Trump) zunichte gemacht worden seien und würden, gegen die eine Regierung nun einmal nichts machen könne. Die ‚wirkliche Welt‘ entferne sich nicht nur von den ‚Problemlösungskapazitäten der Politik‘, sondern ‚vor allem von der Problemlösungserwartungen der Bevölkerung‘!

Damit ist der – neben den Problemen selbst – zweite Feind guter und erfolgreicher Regierungspolitik benannt: Die Problemlösungserwartungen der Bevölkerung.

Es folgt die Zusammenfassung des ganzen Dilemmas:

„Die Politik wagt es jedoch nicht mehr, reale oder vermutete Erwartungen des Volkes zurückzuweisen, selbst wenn sie erkennbar nicht zu erfüllen sind. Man könnte es auch politische Demophobie nennen, eine übersteigerte Angst vor dem Volk.“

Es kann und muss hier nicht der gesamte Artikel philologisch ausgeleuchtet werden, jedoch sind an dieser Stelle zentrale Topoi benannt, die den Tenor des Ganzen bestimmen. ‚Erwartungen des Volkes‘, ‚zurückzuweisen‘, ‚selbst wenn sie erkennbar nicht zu erfüllen sind‘.

Positiv formuliert, muss es die Politik also ‚wagen‘, Erwartungen des Volkes „zurückzuweisen‘. Oder etwas weniger zurückhaltend formuliert, sich einen Dreck um die Erwartungen oder die Wünsche des Volkes zu scheren. Demokratiepolitisch zurückübersetzt: Den Willen des Volkes einfach zu ignorieren und ggfs. das Gegenteilige zu tun.

Damit nicht genug. ‚Selbst, wenn sie erkennbar, nicht zu erfüllen sind‘. Also auch erfüllbare ‚Wünsche‘ müssen zurückgewiesen werden.

Aber warum müssen sie zurückgewiesen werden? Und wer entscheidet darüber? Offensichtlich, so viel ist bereits klar, nicht das Volk.

Im Gegenteil: Auf das Volk zu hören, auf dieses Rücksicht zu nehmen oder gar dessen Wünschen nachzukommen, wird als „deliverism“ denunziert. „Deliverism, so heißt in der Politik der Ansatz, dass die Regierung Vertrauen genießt, oder gewinnt, wenn sie bloß die Lebensqualität möglichst großer Teile der Bevölkerung verbessert.“

Oha! Die Verbesserung der Lebensqualität möglichst großer Teile der Bevölkerung stärkt das Vertrauen der Regierung? Das kann, das darf doch nicht sein! Zur Verbesserung der Lebensqualität wurde die Regierung schließlich nicht gewählt!!!

Schauen wir uns also an, was – nach Auffassung von Schieritz und Ulrich Aufgabe und offenbar alleinige Entscheidungsbefugnis der Regierung ist. Das ist in diesem Artikel nicht so leicht zu erkennen, es verbirgt sich vielmehr in den an fünf Beispielen festgemachten Aufgaben, die dem Volk zugewiesen werden. Die sollen zeigen, dass die Regierung sagen muss, „dass sie bei fast allen großen Problemen helfen kann, aber keines mehr allein lösen kann“.

• Sie kann das Problem mit dem schlechten Essen nicht allein lösen, weil es nun mal die Deutschen sind, die „zu viel Zucker, Fett und Fleisch essen“. Es müssen also „die Leute“ richten, indem sie „ein bisschen auf ihr Essen achten“. Das gilt vor allem für Bürgergeldempfänger, denen schließlich ca. satte 160 Euro monatlich für Lebensmittel zur Verfügung stehen…
• Sie kann das Problem mit dem nicht mehr bezahlbaren Wohnraum nicht allein lösen, denn „Bauen, Bauen, Bauen oder eine Regulierung der Mieten sind nicht wirklich die einzigen denkbaren Antworten. Nein, Zusammenrücken ist angesagt, das Volk (die Mieter) soll sich gefälligst bescheiden. Und die Bezieher von Grundsicherung sollen von ihren Vermietern die Senkung der Miete verlangen oder in eine billigere Wohnung umziehen. Die Regierung kann da jedenfalls nichts machen. Vor allem kann sie nicht ins heilige Privateigentum eingreifen…
• Das Klima könnte gerettet werden, wenn nur „die Leute“ in ihrem Alltag andere Kaufentscheidungen treffen würden.
• Die Regierung kann den demografischen Wandel nicht aufhalten. Aber könnten „Arbeitnehmer (und Arbeitgeber) nicht millionenfach selbst ein paar Jahre dranhängen“? Schreibt der (ZEIT-)Journalist im warmen Büro bei einer Tasse Kaffee…
• Es folgt das Finale, die „Wehrpflicht“. „Die Regierung eiert […] hilflos auf der Grenzlinie von Freiwilligkeit und Dienstpflicht herum, weil das Volk in Gestalt junger Männer und Frauen ihr nicht entgegenkommt“ und nicht einmal die müden Fragebögen ausgefüllt zurückschickt. Damit würden sie lediglich der von der Regierung ausgerufenen „Tatsache“ Rechnung tragen, „dass die Bedrohungslage ernster ist als vor zehn Jahren“. 2016 war also noch alles in Ordnung. Im März 2025 hat dann die Regierung die ganz ernste Bedrohungslage entdeckt (was war da gleich nochmal…?) und sich gleich mal einen unbegrenzten Rüstungshaushalt genehmigen lassen, weshalb jetzt auch für kaum etwas anderes als Rüstung mehr Geld da sein soll…

 

Worum es den ZEIT-Autoren geht, ergibt sich aus dem bereits philologisch durch und durch interessanten Untertitel des Artikels: „Wenn nicht das Volk sich ändert, dann kann die demokratische Politik gleich einpacken.“

Demokratische Politik wird also nur funktionieren, wenn sich das Volk ändert. Demokratie, also die Herrschaft des Volkes („demos“) funktioniert nur, wenn sich der Demos ändert. Ansonsten „kann sie einpacken.“ Wie das? Nun ja, das Volk, der Demos, herrscht zwar, aber es kann eben nicht einfach herrschen wie es will.

Denn es heißt ja auch nicht, dann könne „die Demokratie“, sondern „die demokratische Politik“ einpacken. Das scheint etwas anderes zu sein. Ja, das meint etwas anderes. Das meint die Regierungspolitik.

Ausgestattet mit einer wahlbasierten Mehrheit verfolgt die Regierung fürderhin ihre einer ganz anderen Agenda folgende („demokratische“) Politik und wundert sich, hier sekundiert von den ZEIT-Autoren, aber beileibe nicht nur diesen, die gesamte Journaille ist ja auf Linie, wenn das Volk, die Bevölkerung, die Leute nicht mitmachen.

Es ist schon ein Elend mit dem Volk, wenn auch kein neues.

Wir erinnern uns an Bertolt Brechts Gedicht „Die Lösung“.

Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?

Das wäre doch auch heute die Lösung.