Von Reformen und vom Liefern

(25. Mai 2026)

„Reformen“, insbesondere der „Sozialsysteme“ sind erforderlich, das wissen alle. Das ist so klar und so richtig, dass es sich nicht lohnt, darüber auch nur ein Wort der Begründung zu verlieren. Weshalb auch alle Medien wahlweise – es herrscht schließlich Meinungsvielfalt – nur von den „notwendigen“, „überfälligen“ oder „unvermeidbaren“ Reformen sprechen oder schreiben.

Zugleich mahnen sie an, „die Politik“ müsse „Mut“ zu diesen Reformen haben. Wir fragen uns, warum braucht man zu einer bestimmten Politik „Mut“, wo doch kein Politiker befürchten muss, für seine Entscheidungen sanktioniert oder sonst zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nicht einmal Verkehrsminister Scheuer, der sehenden Auges 243 Millionen Euro, ja man kann mit Fug und Recht sagen, vorsätzlich, in den Sand gesetzt hat, ist in irgendeiner Weise behelligt worden. Und warum benötigt man Mut, um etwas zu tun, von dessen Notwendigkeit und Segensreichtum alle überzeugt sein sollen?

Immer wieder einmal fällt das Wort „Zumutungen“. Gerade die Journaille schwelgt geradezu in den Zumutungen. Ihr können die Zumutungen gar nicht groß genug sein, nicht weit genug gehen. Ja, „Reformen“ bedeuten „Zumutungen“, was natürlich umgehend die – niemals beantwortete – Frage nach den von diesen Zumutungen Betroffenen aufwirft.

Auch die „phoenix runde“ vom 6.5.2026 befasste sich mit „Reformen“ und „Zumutungen“.

Die Sendung trug allerdings den schönen Titel: „Ein Jahr Schwarz-Rot – Wann wird geliefert?“, womit ein weiterer die wahren Vorgänge verbrämender Euphemismus eingeführt ist: Das „Liefern“. Die Aufforderung „zu liefern“ oder die Ankündigung oder das Versprechen „(endlich) zu liefern“ gehört seit geraumer Zeit zum sprachlichen Arsenal der Politik wie der Journaille.

Semantisch betrachtet, handelt es sich dabei um eine Objektellipse: Obwohl das Verb ‚liefern‘ als transitives Verb ein Akkusativobjekt verlangt (Was wird geliefert?), wird dieses absichtlich weggelassen, weil… Ja, man lässt das Objekt weg, um die Aussage prägnant zu gestalten. Das gilt vor allem dann, wenn Politiker Tatkraft und Entschlossenheit demonstrieren wollen: Wir liefern, wir legen los, nichts und niemand wird uns aufhalten!

Bei Phoenix ist der Grund indes ein anderer: Hier soll nicht Entschlossenheit bekundet werden, nein, das Objekt, also das, was „geliefert“ werden soll, ist dem Publikum „aus dem Vorwissen“ bekannt.

Womit sich der Kreis schließt. Liefern bedeutet nichts anderes als Reformen in Form von Zumutungen. Und, da war man sich schnell einig – der Titel der Sendung impliziert es ja bereits – dass diese Schwarz-rote Koalition eben noch nicht geliefert hat.

Das heißt, so ganz und gar einig war man sich nicht, wie könnte es im meinungspluralistischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen auch anders sein. Es war an der WELT-Journalistin Hannah Bethke, einer allzu kritischen Einschätzung der Arbeit der Schwarz-roten-Koalition entgegenzutreten.

„Sie haben doch ganz schön viel vorangebracht. Zum Beispiel, und das war das prominenteste Thema im Wahlkampf… in der Migrationspolitik, die ist sehr verschärft worden… sie können da tatsächlich Erfolge vorweisen… die Asylbewerberzahlen sind deutlich zurückgegangen… und das hat alle so umgetrieben… (…)

Und wenn man jetzt auf die Agenda der Bundesregierung schaut… die Migrationspolitik habe ich genannt… das Bürgergeld wurde abgeschafft, obwohl die SPD in der Regierung sitzt, was ja auch ein klarer Erfolg der Union ist und als solcher verkauft werden darf… ich finde, es gibt noch viele weitere Bereiche, z. B. im Bildungs- und Kulturbereich, da hat die Bundesfamilien- und Bundesbildungsministerin Prien, man muss eigentlich sagen, dieses Förderprogramm ‚Demokratie leben‘ zerschlagen und ganz neu aufgestellt, weil es zu Recht Kritik gab, dass es zu wenig Grenzziehungen nach links vornimmt, es gibt also schon eine ganze Palette von Dingen, die die CDU/CSU durchgesetzt hat, die die SPD auch mitgetragen hat…“

Das Ganze einmal übersetzt:

Gefeiert wird das Verweigern von Verfolgungsschutz – nichts anderes bedeutet der so positiv konnotiert daherkommende Rückgang von Asylbewerberzahlen – denn die Schutzbedürftigkeit wird nicht geringer, weil Deutschland seine Grenzen schließt.

Gefeiert wird die „Abschaffung“ des Bürgergelds, also die Einschränkung von Sozialleistungen.

Gefeiert wird das „Zerschlagen“ – man beachte die geradezu gewalttätige Begrifflichkeit – des Programms „Demokratie leben“, also das Schleifen von Bastionen gegen Rechtsextremismus, weil es „zu wenig Grenzziehungen nach links“ gegeben habe.

Womit die unbefangen plaudernde Journalistin kurzerhand bewiesen hat, was zu beweisen war, dass nämlich unter den geforderten Reformen oder dem „Liefern“ nichts anderes zu verstehen ist als Entrechtung, Leistungseinschränkung und das Bekämpfen von allem, was im Verdacht steht, links zu sein.

Das nennen wir überfällige Reformen. Aber nur einige. Weitere sind angedroht.

Widerspruch der anderen drei gab es dazu nicht (einer murmelte etwas von „skeptisch, ob die SPD beim Zerschlagen mitmacht“), auch der Moderator Kähler schien sehr einverstanden. Jedenfalls versuchte er nicht einmal den Anschein zu erwecken, das Gesagte in irgendeiner Weise zur Diskussion zu stellen oder gar zu relativieren. So kennen wir ihn.

Und wir wissen, wo die Journaille steht. Das ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, auf den wir so stolz sein können…