Kein Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat

20. Juni 2026

„Deutschland scheitert mit Bewerbung für UN-Sicherheitsrat“, titelte tagesschau.de am 3.6.2026 um 19.20 Uhr. Deutschland hatte bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung über einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat lediglich 104, Portugal dagegen 134 und Österreich 131 Stimmen erhalten und waren damit als Vertreter der Gruppe ‚Westeuropa und andere‘ gewählt. Damit wurde dem Anspruch Deutschlands, für die nächsten beiden Jahre dem wichtigsten (und letztlich entscheidenden) Gremium der Vereinten Nationen anzugehören und dort mit den mächtigsten Staaten der Erde auf (abgesehen vom Veto-Recht) Augenhöhe sprechen und entscheiden zu können, eine deutliche Abfuhr erteilt.

Natürlich wurde über die Gründe dafür sofort spekuliert. Genannt wurden die Halbierung deutscher humanitärer Hilfe, die doppelbödige Haltung zu Fragen des Völkerrechts, insbesondere zum Vorgehen Israels in Gaza, aber auch auf die, wie Wadephul es formulierte „felsenfeste Unterstützung“ für die Ukraine. Letzteres mag zutreffen, weil nicht alle Staaten dieser Welt, insbesondere Afrikas, die Ukraine für den Nabel der Welt und die imperialistischen Ziele Deutschlands und Europas für einen Freiheitskampf halten.

Erfreulich aber ist vor allem, dass damit den internationalen Machtambitionen dieses deutschen Staates, der die EU dominiert, der sich in jeglichen Konflikt dieser Welt zunehmend auch militärisch einmischt, dabei ist, die „stärkste konventionelle Armee Europas“ aufzubauen, und auch seine atomaren Ambitionen zunehmend offen formuliert, jedenfalls auf der institutionellen Ebene der UN eine Absage erteilt wurde. Eine Großmacht Deutschland will offenbar eine große Zahl von Staaten nicht haben. Und das ist auch gut so.

Erfreulich war am Ende auch noch, dass das Ergebnis von der unsäglichen und von diesem sichtlich genervten Frau Baerbock verkündet werden wusste.

Und die österreichische Delegation freute sich, als hätte man wieder einmal den European Song Contest gewonnen.

Wenig betrübt über die Nicht-Wahl schien auch die FAZ, die am 5.6.2026 unter dem Titel „Viel Aufwand für einen Sitz, der nicht viel gebracht hätte“ kommentierte. Was auf den ersten Blick wie die Aktualisierung der Aesop‘schen Fabel vom Fuchs und den Trauben aussieht, die dem gescheiterten Fuchs am Ende viel zu sauer waren, erweist sich ungeachtet aller völkerrechtlichen Phraseologie auf den zweiten Blick als das Bekenntnis zur reinen Machtpolitik.

Ja, es sei ein herber Prestigeverlust, dass zwei Habenichtse, der eine an der Peripherie Europas, der andere auch noch „ein neutrales Land“, der „Mittel- und Führungsmacht des Kontinents“ (!) den Sitz im UN-Sicherheitsrat wegschnappten. Aber hätte der wirklich etwas gebracht? Es ging hier schließlich „nur um eine Mitgliedschaft ohne Vetorecht“. Ein Vetorecht für Deutschland, das wäre es doch! „Eine Art Direktorium der Weltpolitik, wie man das in Berlin gerne hätte“, sei der Sicherheitsrat ohnehin nie gewesen. Glaubte man dort etwa, man hätte dort wirklich etwas bewegen können?

Kommentator Busse mokiert sich geradezu über die vom Außenminister in die Bewerbung „für diesen letztlich unbedeutenden Sitz“ gesteckte Energie, die nur wieder einmal zeige, wie sehr man in Berlin „immer noch zur Idealpolitik“ neige. „Die Sicherheit“ – hier wieder einmal nichts als die Chiffre für den Machtanspruch, denn im gesamten Kommentar ging es zuvor nicht ein einziges Mal um „Sicherheit“, sondern immer nur um Macht und Einfluss – „die Deutschland im unerbittlichen multipolaren Zeitalterbraucht, kann es aber nicht im UN-Sicherheitsrat erlangen, sondern nur durch Aufrüstung und Wachstum zu Hause“.

Das ist das Programm der kommenden Jahre: Aufrüstung und eine auf eine Kriegstüchtigkeit getrimmte, von sozialstaatlichen Fesseln befreite („Wachstum“) Wirtschaft. Sollen Portugal und Österreich doch im UN-Sicherheitsrat versauern.